051119

zu Berichterstattung über Drohungen gegen Grünen-Politiker

Der Artikel und das Interview stellen leider mal wieder ein verzerrtes Bild der Realität dar. Wie eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag Anfangs des Jahres ergab, kommen die Täter meist von links. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort fest, dass im Jahr 2018 von 1982 politisch motivierten Straftaten mit einer Partei als Ziel 203 von rechts kamen und 1116 von links! Ab dem ersten Quartal 2019 wird zusätzlich erfasst welche Partei das Ziel ist. Hier sieht es ähnlich aus. Es werden 408 Straftaten für I/2019 genannt, wobei 71 rechts und 252 links zugeordnet werden. Die Grünen werden hierbei beispielsweise 29 mal und die AfD 155 mal als Opfer aufgelistet. Deshalb finde ich es befremdlich, dass im Artikel ein Landtagsabgeordneter der Grünen zu Wort kommt und, dass das Interview mit einer (fachfremden) Ministerin der Grünen geführt wird. Gewalt und Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger sind immer zu ächten, egal von wem sie ausgeübt wird und wer das Ziel ist. Medial scheint jedoch eine Drohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten mehr Berichterstattung wert zu sein, wie ein realer Angriff von Linksextremisten, wie wir ihn beispielsweise erst vor kurzem in Tauberbischofsheim hatten. Auch das Bundeskabinett beschließt lieber ein Maßnahmen Paket gegen Hass und Rechtsextremismus, und fördert massiv den ‚Kampf gegen Rechts‘, statt gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vor zu gehen und das, obwohl gerade im Bereich Linksextremismus ein deutlicher Handlungsbedarf beim Schutz von Politikern und politischen Einrichtungen besteht. Aber solange es nur die AfD trifft…

301019

zur Berichterstattung über die Landtagswahl in Thüringen

Immer wieder hört oder liest man in den Medien, dass Björn Höcke (nach einem Gerichtsurteil) als Faschist bezeichnet werden darf. Ungefähr zur gleichen Zeit gab es allerdings auch ein (viel kritisiertes) Gerichtsurteil, das besagt, dass Renate Künast unter anderm als geisteskrank (das war noch die harmloseste Beschimpfung um die es ging) bezeichnet werden darf. Trotzdem wird bei Berichten über Frau Künast nicht jedes mal extra erwähnt, dass sie laut Gerichtsurteil, geisteskrank genannt werden darf. Die Frage ist allerdings, wieso ist das bei Björn Höcke anders?
Das Gericht hat in beiden Fällen im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt. Es ging in beiden Fällen nicht um eine inhaltliche Prüfung, also ob jemand tatsächlich geisteskrank oder faschistisch ist oder sein könnte, sondern darum ob es behauptet behauptete werden darf. Das ist ein großer Unterschied. Nur weil ich etwas behaupten darf, ist es noch lange nicht wahr. Da kann ich es noch so oft wiederholen. Die dauernde Verwendung der Worte Höcke und Faschist im Zusammenhang (genau wie rechtsextrem oder Nazi mit AfD) sind nichts anderes als eine Täuschung und versuchte Manipulation der Hörer/Leser...

M a B e R a T

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